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Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
seit Herausgabe des Dekretes zur
Terrorismusbekämpfung (Nr. 144 v.
27.07.2005) hat der Bibliotheksverband die
anschließende Diskussion sowie
das Erscheinen der Durchführungsverordnungen
mit Aufmerksamkeit verfolgt.
Der Anfrage von Christian Kofler über die
Bibliolist sind bereits viele
Telefonate mit Bibliotheken vorausgegangen. Wir
stehen bereits über die
Rechtsabteilung der Universität Bozen in Kontakt mit
der Bozner Quästur und
erwarten in den nächsten Tagen eine definitive
Antwort.
Ich möchte
Euch dennoch einen kurzen vorläufigen Zwischenstand geben. Die
Gesetzeslage
ist nicht so eindeutig, wie sie auf den ersten Blick scheint.
Generell sieht
das Dekret zwei Maßnahmen vor. 1) Die Beantragung einer
Lizenz bei der
Quästur, um öffentlich zugängliche Internetarbeitsplätze
anbieten zu dürfen
und 2) ein Register mit Daten, wer, wann welchen PC für
seine
Internetrecherche benutzt hat.
Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass
Öffentliche Bibliotheken keine Lizenz
bei der Quästur beantragen müssen
(Ausagen der Quästuren von Savona, Venedig
sowie von ital. Rechtsexperten),
wohl aber ein Register führen müssen, was
hier in Südtirol alle sowieso
bereits machen.
Sobald die Antwort aus der Quästur vorliegt, werde ich
Euch ausführlich über
die bibliolist informieren. Es macht daher keinen Sinn,
wenn jede Bibliothek
sich separat informiert. Ich bitte Euch daher noch um
einige Tage Geduld.
Rechtlich gesehen treten die Bestimmungen erst mit dem
26. September 2005 in
Kraft, so dass derzeit auch keinerlei Konsequenzen zu
befürchten sind.
Herzliche
Grüße
Johannes Andresen
Johannes Andresen
M.A.
Geschäftsführer des Bibliotheksverbands Südtirol
Penegalstr.
17/b
I-39100 Bozen
Tel. +39 0471 285 730
Fax +39 0471 40 95
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